AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.

1.2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.3. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Erfolgt eine Bestellung auf Grund von Einkaufsbedingungen, so sind nachfolgende Lieferungen nicht als Annahme der Einkaufsbedingungen anzusehen, sondern als Angebot auf Abschluss des Vertrages unter Zugrundelegung unserer Bedingungen, die durch die Abnahme der Ware angenommen wird.

1.4. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Alle Preise verstehen sich freibleibend und ab unserem Lager.

2.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Vorkassenzahlungen gewähren wir 3% Skonto. Die Zahlungen sind direkt an uns zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über diese verfügen können. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Kosten und Zinsen zu berechnen, die von den Banken für ungedeckte Kredite in Ansatz gebracht werden.

2.3. Der Käufer hat ohne unsere vorherige Zustimmung nicht das Recht, mit etwaigen Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend zu machen.

3. Lieferbedingungen und Lieferung

3.1. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserer Rechnungsanschrift.

3.2. Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen sind Lieferfristen und Termine unverbindlich.

3.3. Der Vertragspartner kann 4 Wochen nach überschreiten eines Liefertermins oder einer Lieferfrist uns schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern, mit den Verweis das er die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Vertragspartner berechtigt durch, schriftliche Erklärung vom Verkauf zurückzutreten.

3.4. Bei Umständen z.B. höherer Gewalt, Unfall, Feuer, Sturm, Streik usw. verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Schadensansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind grob fahrlässig verschuldet worden.

3.5. Fracht und Transportkosten werden vom Käufer getragen. Die angegebenen Preise für Fracht und Transportkosten gelten grundsätzlich ab unserer Rechnungsanschrift. In den Kosten, sind Fracht und Versicherungskosten bis zur befahrbaren Grundstücksgrenze des Empfängers inbegriffen. Sonderkosten, wie Eisenbahnverladungen, Fährschiff, Grenzabfertigungen etc. gehen zu Lasten des Empfängers. Der Transport der Ware und das abladen, ab der Grundstücksgrenze ist vom Empfänger zu organisieren.

3.6. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Betriebsräume verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurden ist.

4. Gewährleistung

4.1. Die Gewährleistungsfristen betragen für unsere Produkte grundsätzlich 24 Monate ab Lieferung, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden sind. Für Ausstellungsware bzw. gebrauchte Produkte beträgt die Gewährleistung 12 Monate.

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Beanstandungen sofort schriftlich anzuzeigen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beiden Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der den mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

4.3. Sollte die in Absatz 4.1. genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten, dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt.

4.4. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht mindestens grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und Folgekosten.

4.5. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.

4.6. Unsere Whirlpools, SPA sind zum Teil für den Einbau im gewerblichen und öffentlichen Bereich geeignet. Bitte beachten Sie dabei, dass die Auslegung und Prüfung der gesamten Anlage gemäß der geltenden Vorschriften vom Wassertechniker oder Anlagenersteller durchzuführen sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei drückenden und saugenden Einbauteilen vor der Inbetriebnahme der Anlage eine Prüfung gemäß der geltenden DIN Vorschriften durchzuführen ist. Wir übernehmen keine Haftung für daraus entstehende Schäden oder Folgeschäden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt des Eigentums an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Vertragspartners aus dieser, oder früherer oder künftiger Geschäftsverbindungen.

5.2. Kommt der Vertragspartner seinen Leistungen nicht nach werden alle Außenstände sofort fällig.

5.3. Der Vertragspartner tritt schon hiermit alle seine Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, solange der Vertragspartner seine Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

6. Toleranzen

6.1. Alle Maße, Gewichtsangaben, Zeichnungen und Fotos sind unverbindlich zu verstehen. Konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Farbabweichungen oder technische Änderungen berechtigen nicht zur Beanstandung.

7. Anerkennung der AGB

7.1. Alle an uns erteilten Aufträge gelten als Anerkennung der vorstehenden Bedingungen und verpflichten dem Käufer diese einzuhalten.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1. Der Erfüllungsort ist Rodgau (Deutschland)

8.2. Gerichtsstand ist Offenbach, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD.

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M. Riese